S.C. Tell Schmalbroich

 

Das neue Waffengesetz  
 
Einleitung
Text des Bundesministeriums des Innern
   1. Zuverlässigkeit
   2. Persönliche Eignung
   3. Anerkennung eines Bedürfnisses
   4. Regelungen betreffend Sportschützen
   5. Anerkennungsverfahren für Schießsportverbände
   6. Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten
   7. Regelungen für Jäger
   8. Regelungen für Brauchtumsschützen
   9. Privilegierter Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Erbfall
   10. Weitere Besonderheiten für Waffen- und Munitionssammler
   11. Ausnahmebewilligungen von Erlaubnispflichten
   12. Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition
   13. Meldepflicht für Waffenhändler beim Überlassen von Schusswaffen
   14. Restriktionen für Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen
   15. Verbot von Pumpguns sowie von Wurfsternen und gefährlichen Messern
   16. Zentralstelle

 
Einleitung
Seit dem 21. Juni 2002 ist der parlamentarische Teil des Gesetzgebungsverfahrens abgeschlossen. Diese Einschränkung ist wichtig, weil es - um es nochmals zu betonen - schlicht falsch wäre zu glauben, daß die Novellierung insgesamt ein Ende gefunden habe.
Eine Vielzahl von Regelungen ist im Gesetz nur grundsätzlich geregelt, mit der Ermächtigung für den Verordnungsgeber (Bundesregierung oder Innenministerium des Bundes, ggf. mit Zustimmung des Bundesrates), Einzelheiten im sogenannten untergesetzlichen Regelwerk näher zu bestimmen.
Wir sind also noch mitten im Verfahren! Erst die nächsten Monate werden klarer zeigen, „was Recht ist“. Wir wollen uns deshalb auch darauf beschränken, nochmals die Grundzüge des Gesetzes darzustellen, mit einer gekürzten Fassung der offiziellen vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten „Zusammenfassung der wesentlichen Neuregelungen ...“. Sie sind in voller Länge unter www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_86728.htm nachzulesen.
Daß von den Ländern eine weitere Novellierungsrunde in der neuen Legislaturperiode gefordert wurde, haben wir bereits berichtet. Mehrere zentrale Forderungen der Länder - so zum Beispiel die Frage des jederzeitigen Betretungsrechts in der Wohnung von Waffenbesitzern - blieben in der Hektik „nach Erfurt“ bewußt ungeregelt, mit der Absicht, diese nach der Wahl erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Inwieweit dies - nach den Erfahrungen der ersten Monate dieses Jahres - tatsächlich der Fall sein wird, wird die Zukunft zeigen. Wir müssen in jedem Falle vorbereitet sein.
Wie im Editorial angedeutet, gilt dieses Erfordernis ganz generell. „Erfurt 2“ wird kommen, so oder so. Die Politik wird weiter geneigt sein, auf dem Feld zu handeln, auf dem sie handeln kann, dem legalen Waffenbesitz.
Zudem mehren sich im internationalen Umfeld die Bemühungen - ganz im Vollzug der alten Strategie „wir müssen den legalen Waffenbesitz minimieren, um so den illegalen Waffenbesitz zu reduzieren“ - , weltweit massive Restriktionen des legalen Waffenbesitzes durchzusetzen. Wir berichteten darüber und berichten hierzu auch in dieser Ausgabe.
Wer sich mit der Zukunft des legalen Waffenbesitzes befasst, muß diese Entwicklungen im Auge haben und die Voraussetzungen schaffen, um aktiv gegensteuern zu können.
Wenn Sie detaillierte Einzelfragen zum Stand der Gesetzgebung in Deutschland haben, sollten Sie sich mit der Geschäftsstelle in Verbindung setzen, entweder schriftlich oder per Telefon.
Bedenken Sie aber nochmals die obigen Ausführungen, es kann noch dauern, bis Klarheit herrscht. Bis zum Redaktionsschluß dieser Auflage lag z. B. eine Veröffentlichung des Gesamttextes des neuen Waffenrechts noch nicht vor.
Aus all diesen Erwägungen belassen wir es derzeit bei den Grundzügen, die wir nachfolgend auflisten. Ziel ist also (noch) nicht, eine Kommentierung des Gesetzes vorzunehmen, sondern die wesentlichen Fragen, die täglich an uns herangetragen werden, zu beantworten, soweit möglich.
Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am ersten Tag des 6. auf die Verkündung folgenden Monates (also nach Unterschrift durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) in Kraft, voraussichtlich am 1. Februar oder März 2003, hiervon ausgenommen ist die nunmehr verbotene Pumpgun (Definition Pumpgun siehe unten). Diese ist mit der Veröffentlichung des Gesetzes - also wohl August/September 2002, ohne weitere Frist - verbotener Gegenstand.


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Hier beginnt der gekürzte Text des Bundesministeriums des Innern

1. Zuverlässigkeit
Personen, die wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sind generell und unwiderleglich „unzuverlässig“ i. S. des Gesetzes - § 5 Abs. 1 Nr. 1.
Die auf begangene Straftaten bezogenen Regelfälle für die Annahme der Unzuverlässigkeit - hier kann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Einzelfall entkräftet werden - orientieren sich nicht mehr primär an der Art der begangenen Straftat, sondern an der konkreten Strafhöhe (d. h. Unzuverlässigkeit bei Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen) - § 5 Abs. 2 Nr. 1.
Neu: Die Mitgliedschaft in einem unanfechtbar verbotenen Verein oder in einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei sowie die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, aber auch massiv zu Tage getretene Gewalttätigkeit begründen regelmäßig die Annahme der Unzuverlässigkeit einer Person - § 5 Abs. 2 Nr. 2 bis 4.
Die auch von der Rechtsprechung geforderte Angleichung des Zuverlässigkeitsmaßstabs der Jäger an die Anforderungen für alle übrigen Waffenbesitzer wird mit einer entsprechenden Änderung des Bundesjagdgesetzes erreicht - Artikel 15 Nr. 1 Buchstabe a (§ 17 Bundesjagdgesetz).

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2. Persönliche Eignung
Neu eingeführt wird die Möglichkeit für die Waffenbehörde, aus dem Erziehungsregister Auskunft zu verlangen - § 6 Abs. 1 Satz 4; Artikel 18 (§ 61 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz).
Grundsätzlich werden Personen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, vor dem Erwerb der ersten erlaubnispflichtigen Schusswaffe ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über ihre mentale Eignung zum Waffenbesitz vorlegen müssen. Ausgenommen hiervon sind Jäger, da auf Grund ihrer anspruchsvollen Ausbildung und der schwierigen Jagdprüfung ihre Eignung und ihr Wille zu einem ernsthaften und ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen, die zudem lediglich Mittel zur Jagdausübung sind, angenommen werden kann. Eine weitere Ausnahme besteht für die Kategorie von Schusswaffen, die Sportschützen bereits mit 18 Jahren erwerben dürfen, also für die - insbesondere in den olympischen Disziplinen zugelassenen - Kleinkaliberwaffen und Sportflinten - § 6 Abs. 3 und 4.
Unabhängig von der Altersgrenze wird es künftig den Waffenbehörden zur Pflicht gemacht (und nicht lediglich in das Ermessen gestellt), ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen, wenn Tatsachen Bedenken an der persönlichen Eignung begründen - § 6 Abs. 1.

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 3. Anerkennung eines Bedürfnisses für den Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition
Der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Privatpersonen wird prinzipiell auch zukünftig vom Vorhandensein eines Bedürfnisses abhängig sein. Mit einer einmaligen Wiederholungsprüfung des Bedürfnisses nach 3 Jahren auf der Grundlage eines Nachweises über die Häufigkeit der schießsportlichen Aktivitäten soll der Waffenbeschaffung z. B. als Scheinschütze begegnet werden - §§ 4 Abs. 4, 15 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b.
Y Sportschützen und Jäger werden zudem als Regelfall für die Fortdauer eines Bedürfnisses genannt - § 8 Abs. 2, während für den Erwerb von Schusswaffen durch diese Personengruppen die Vorschriften der §§ 13, 14 gelten. Der gesetzlich gestattete Umgang mit Waffen wird ausdrücklich auch für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem vom Bedürfnis umfassten Zweck anerkannt. Damit sollen Tätigkeiten gestattet werden, die in anerkannter Weise als Folge oder Begleiterscheinung des Bedürfnisses vorgenommen werden (z. B. Transport der Sportwaffe zu einem Büchsenmacher zwecks Reparatur). Andererseits wird verdeutlicht, dass bedürfnisfremde Tätigkeiten nicht gestattet sind (z. B. Nutzung der Sportwaffe bei einer Tätigkeit als Türsteher) - § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 3.

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4. Regelungen betreffend Sportschützen
Für Sportschützen wird für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen grundsätzlich das Alter von 18 auf 21 Jahre angehoben. Für Kleinkaliber-Sportwaffen und für Einzellader-Flinten bis zu einem bestimmten Kaliber, die jeweils durch genehmigte Schießsportordnungen zugelassen sind, bleibt es bei der Altersgrenze von 18 Jahren. Diese Ausnahme deckt diejenigen Waffen ab, die insbesondere für olympische Disziplinen zugelassen sind - § 14 Abs. 1. Künftig wird von der Möglichkeit der grundsätzlichen Anerkennung eines Bedürfnisses für Sportschützen ausgegangen, wenn die schießsportliche Betätigung durch eine Bestätigung des jeweiligen Schießsportverbandes nachgewiesen ist. Das einem Sportschützen zugestandene Kontingent soll aus insgesamt drei halbautomatischen Langwaffen und zwei mehrschüssigen Kurzwaffen bestehen; einläufige Einzellader-Kurzwaffen, Perkussionswaffen, Einzellader-Langwaffen sowie Repetier-Langwaffen können von Sportschützen also ohne Kontingentbegrenzung erworben werden. Der Erwerb und Besitz über das Kontingent hinaus gehender Schusswaffen ist von dem Erfordernis für weitere Sportdisziplinen oder für das Schießen als Wettkampfsport abhängig - § 14 Abs. 2 bis 4. Die so genannte Gelbe Waffenbesitzkarte, also die unbefristete Erlaubnis zum Waffenerwerb durch Sportschützen, soll über die Einzellader-Langwaffen hinaus auf die vorstehend genannten, von dem Kontingent ausgenommenen Schusswaffen erstreckt werden. Für auf dieser Grundlage erworbene Waffen ist binnen zwei Wochen die Eintragung der erworbenen Waffe in die Waffenbesitzkarte zu beantragen - § 14 Abs. 4.

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 5. Anerkennungsverfahren für Schießsportverbände, Genehmigungspflicht für Schießsportordnungen, Definition des "sportlichen Schießens"
Vor dem Hintergrund sich neu formierender Schießsportverbände mit eher geringen Mitgliederzahlen, aber neuen Schießdisziplinen für großkalibrige Dienst- und Gebrauchswaffen, die von den Waffenbehörden nur schwer überschaut und bewertet werden können, ergibt sich die Notwendigkeit, in Zukunft Kriterien für eine Anerkennung solcher Schießsportverbände zu schaffen, die weiterhin im geschilderten Rahmen bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse beteiligt sind - § 15.
Nicht mitteilungspflichtig (für die Verbände) wird die Inaktivität von Schießsportlern sein; die Benennungspflicht wird nur solche Vereinsmitglieder betreffen, die aus dem Verein ausgeschieden sind - § 15 Abs. 5. Für den Begriff des Schießsports wird eine gesetzliche Definition eingeführt, die vor allem dem Ausschluss kampfmäßiger Elemente dient - § 15 Abs. 6.

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6. Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten / Aufsicht über minderjährige Schützen / Betrieb von Schießstätten durch Schießsportvereine als juristische Personen
Die Altersgrenze für das sportliche Schießen mit Druckluft-, Federdruck- und ähnlichen Schusswaffen bleibt - wie im geltenden Recht - bei 12 Jahren; ab 14 Jahren darf auch mit "scharfen" Schusswaffen geschossen werden. Zur Förderung des Leistungssports können auch diese Altersgrenzen unterschritten werden. Bei Kindern im Alter zwischen 12 und 14 Jahren sowie bei Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren, wenn diese mit "scharfen" Schusswaffen schießen, wird die Verpflichtung gesetzlich verankert, die Obhut einer zur Kinder- und Jugendarbeit geeigneten Aufsichtsperson sicherzustellen - § 27 Abs. 3. Der Betrieb von Schießstätten soll künftig nicht nur natürlichen, sondern auch Schießsportvereinen als juristischen Personen gestattet werden - § 27 Abs. 1 Satz 3. Ebenso darf künftig auch Schießsportvereinen eine Waffenbesitzkarte erteilt werden - § 10 Abs. 2. Durch ausdrückliche Regelung wird das Schießen von Minderjährigen an Schießbuden auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen ohne gesetzliche Mindestaltersgrenze gestattet - § 27 Abs. 6.

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7. Regelungen für Jäger
Für Jäger wird die Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen von 16 (dem Alter, ab dem ein Jugendlicher nach Ablegung der Jägerprüfung einen Jugendjagdschein lösen kann) auf 18 Jahre angehoben. Der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Jäger zum jagdlichen Übungsschießen wird ausdrücklich geregelt und anerkannt - § 13 Abs. 1 Nr. 1.
Die Geeignetheit einer Waffe zur Jagdausübung wird nicht geprüft; es genügt, dass die Waffen nicht nach dem Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung verboten sind - § 13 Abs. 2. Bei Inhabern von Jahresjagdscheinen unterbleibt eine Prüfung des Bedürfnisses für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition. Jagd-Langwaffen können auf Jagdschein erworben werden - § 13 Abs. 3. Jäger und Angehörige pelz- und lederverarbeitender Berufe dürfen für ihre Tätigkeit erforderliche Faustmesser erwerben und besitzen, die ansonsten verboten sind - § 40 Abs. 3.

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8. Regelungen für Brauchtumsschützen
Für Brauchtumsschützen können Erlaubnisse zum Führen und Schießen bei Brauchtumsveranstaltungen sowie Ausnahmebewilligungen vom Verbot des Waffenführens bei öffentlichen Veranstaltungen dem Leiter der Brauchtumsschützenvereinigung erteilt werden. Es wird klargestellt, dass das erlaubnisfreie Führen durch den Einzelschützen den Hin- und Rückweg zur bzw. von der Veranstaltung einschließt - § 16.

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9. Privilegierter Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Erbfall
Die waffenrechtlich privilegierte Stellung des Erben wird durch den vorliegenden Entwurf bis auf Weiteres anerkannt - § 20. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird der privilegierte Personenkreis über die Erben hinaus auch auf Vermächtnisnehmer und durch Auflage Begünstigte ausgeweitet.
Ausdrücklich bestimmt ist, dass der privilegierte Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Erbfall nur bezüglich solcher Waffen möglich ist, die vom Erblasser berechtigt besessen wurden - § 20.
Da auf Dauer die Anhäufung von Schusswaffen in Händen von Personen, die weder sachkundig sein, noch ein eigenes Bedürfnis für den Umgang mit Schusswaffen haben müssen, im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht hinnehmbar ist, wird das Erbenprivileg auf fünf Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes befristet - Artikel 19 Nr. 2 in Verbindung mit § 20 Satz 2.
Zu dieser Befristung hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen am 26. April 2002 eine Entschließung gefasst, in der die gesetzgeberische Absicht verdeutlicht wird: Die 5-jährige Frist des Weiterbestehens des Erbenprivilegs soll dazu genutzt werden, um die angesprochene Privilegierung des ohne Sachkunde und Bedürfnis besitzenden Personenkreises durch Maßnahmen technischer Art, die die Sicherheit erhöhen, auszugleichen. Die laufenden Entwicklungen eines Blockiersystems, das eine Schusswaffe ohne Zerstörung schießunfähig macht, sollen dadurch vorangetrieben und beschleunigt werden. Ferner wird eine besondere Regelung für den Erwerb und Besitz von vererbten Waffen- oder Munitionssammlungen vorgesehen. Hier soll die Fortführung einer derartigen Sammlung für die Erlaubniserteilung an den Erwerber im Erbfall ausreichen - § 17 Abs. 3.

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10. Weitere Besonderheiten für Waffen- und Munitionssammler
Es wird gesetzlich klargestellt, dass auch eine wissenschaftlich-technische Sammlung dem Begriff der kulturhistorischen Bedeutsamkeit unterfällt.
Außerdem werden den Sammlern von Munition Erleichterungen vor allem im Hinblick auf die beschussrechtliche Zulassung und Kennzeichnung eingeräumt, die wegen der besonderen Eigenschaften von Sammlermunition erforderlich sind - § 17 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 6; Beschussgesetz § 11 Abs. 2 Nr. 2.

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11. Ausnahmebewilligungen von Erlaubnispflichten
Neben den bisher an verschiedenen Stellen gesetzlich geregelten Ausnahmetatbeständen, die jetzt im Wesentlichen in § 12 zusammengefasst sind, wird den Waffenbehörden die Möglichkeit für Einzelentscheidungen zur Befreiung von Erlaubnispflichten im Umgang mit Waffen und Munition gegeben - § 12 Abs. 5.

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12. Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition
Anknüpfend an § 42 des geltenden Waffengesetzes, der die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition vorschreibt, regelt § 36 die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition. Die Erstreckung des allgemeinen Grundsatzes der sicheren Aufbewahrung auf alle Waffen im Sinne des Waffengesetzes ist erforderlich, weil nicht nur Schusswaffen, sondern auch z. B. Hieb- und Stoßwaffen, Armbrüste, Reizstoffsprüh- oder Elektroschockgeräte entwendet und zu Straftaten missbraucht werden - § 36 Abs. 1 Satz 1.
Speziell für Schusswaffen, verbotene Waffen und Munition wird dieser Grundsatz im Weiteren näher konkretisiert. Vorgeschrieben ist die getrennte Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, um die Möglichkeit auszuschließen, eine entwendete Waffe sofort zu verwenden - § 36 Abs. 1 Satz 2.
Darüber hinaus wird grundsätzlich für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen ein Behältnis nach der europäischen Norm DIN/EN-1143-1 im Widerstandsgrad 0 (dem niedrigsten Widerstandsgrad dieser Norm) oder ein gleichwertiges Behältnis vorgeschrieben. Seit vielen Jahren wurden in Empfehlungen des Bundesministeriums des Innern für Langwaffen Sicherheitsbehältnisse nach der Norm VDMA 24992 Stufe A und für Kurzwaffen Stufe B empfohlen (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V.). Ein Behältnis der Stufe B entspricht im Übrigen einem Behältnis nach DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0. Für bis zu 10 Langwaffen werden Behältnisse nach VDMA 24992 Stufe A (einwandige Stahlschränke) auch für die Zukunft als sicher anerkannt - § 36 Abs. 2. Vergleichbar gesicherte Räume werden als gleichwertig angesehen - § 36 Abs. 2 Satz 3. Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten Kreise Flexibilisierungen nach oben und unten festlegen - § 36 Abs. 5.

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13. Meldepflicht für Waffenhändler beim Überlassen von Schusswaffen
Neben seiner Eintragungspflicht in die Waffenbesitzkarte und seiner Pflicht zur Führung eines Waffenbuches wird künftig der Waffenhändler verpflichtet, binnen zwei Wochen den Erwerb an die Waffenbehörde zu melden - § 34 Abs. 2.

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14. Restriktionen für Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen
Für diejenigen Personen, die solche Waffen in der Öffentlichkeit führen möchten, ist eine behördliche Erlaubnispflicht vorgesehen. Der Ausdruck "Kleiner Waffenschein", der im Gesetz verankert wird, umschreibt folgenden rechtlichen Sachverhalt: Die Gas- und Schreckschusswaffen sind erlaubnispflichtig. Die Erlaubnispflicht umfasst aber, wie sich aus der Waffenliste ergibt, nicht den Erwerb und Besitz; hierfür gilt nach wie vor nur das Alterserfordernis der Volljährigkeit. Das Führen dieser Waffen unterliegt jedoch der Erlaubnispflicht, und zwar der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung - § 2 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit der Waffenliste. Diese wird in Form des Kleinen Waffenscheins erteilt - § 10 Abs. 4 Satz 4.
Darüber hinaus wird eine besondere Hinweis- und Protokollierungspflicht von Waffenhändlern bei der Veräußerung von solchen Schusswaffen vorgesehen, deren Verletzung mit Bußgeld bedroht ist - §§ 35 Abs. 2, 53 Abs. 1 Nr. 18. Während die Vorschriften für Schusswaffen verschärft werden, wird der Erwerb und Besitz von Reizstoffsprühgeräten bereits Jugendlichen ab 14 Jahren gestattet. Sie haben damit die Möglichkeit eines wirksamen Verteidigungsmittels - § 3 Abs. 2, Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.5.

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15. Verbot von Pumpguns sowie von Wurfsternen und gefährlichen Messern
Das Verbot von Pumpguns soll diejenigen Vorderschafts-Repetierflinten zum Verschießen von Schrotmunition betreffen, die klassische "Unterwelt"-Waffen sind, also solche mit Pistolengriff. Als Sport- oder Jagdwaffen hingegen finden derartige Pumpguns schon mangels Eignung hierfür keine Verwendung - § 2 Abs. 3 und § 40 in Verbindung mit der Waffenliste (Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1).
Der Umgang mit einer verbotenen Pumpgun, d. h. vor allem die Herstellung, der Vertrieb, der Besitz und das Führen, wird als Verbrechen geahndet - § 51 Abs. 1.
Eine Einschränkung erfährt auch das "Taschenmesserprivileg". Springmesser, die nach „vorne“ herausschnellen und Fallmesser sind verboten. - § 2 Abs. 3 und § 40 in Verbindung mit der Waffenliste (Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.3 und 1.4.1 bis 1.4.3).

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16. Das Bundeskriminalamt wird Zentralstelle für waffenrechtliche Einstufungen. Es bleibt zuständig für Ausnahmebewilligungen von dem Verbot bestimmter Waffen und Munition - §§ 2 Abs. 5, 48 Abs. 3, 40 Abs. 4.

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